Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.05.2022 in Kommunalpolitik
Kreistagsfraktion vor Ort
Am 30.04.2022 suchten die beiden SPD-Kreistagsfraktionsmitglieder Simona Koß (und auch Bundestagsabgeordnete) sowie Ronny Kelm zusammen mit den Mitgliedern des SPD-Ortvereins Doppeldorf vor dem Edekea Einkaufsmarkt in der Hermannstraße das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Petershagen. Neben den lokalen Themen wurden mit einigen Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Lage zum Krieg in der Ukrainie diskutiert. Dieser Krieg hat enorme Auswirkungen auf unser soziales und wirtschaftliches Leben, wie z.B. auf die Gasz- und Ölversorgung und die immens gesteigenden Energiekosten. Auch kamen wir mit einigen ukrainischen Flüchtlingen, die jetzt in Doppedorf leben, ins Gespräch. Es waren zwei intensive, aber sehr fruchtbare Stunden vor Ort. Wir werden diese Gespräche im Landkreis in MOL #wodrücktderschuh unbedingt regelmässig fortführen.
18.04.2022 in Kommunalpolitik
Kreistagsfraktion- und Ortsvereinsarbeit vor Ort. Diesmal in Doppeldorf
Nach der Lockerung der Brandenburgischen Corona-Verordnungen können wir wieder als Kreistagsabgeordnete viel aktiver vor Ort wieder auftreten. Am Samstag, den 09. April 2022, sind wir zusammen mit unser SPD-Landtagsabgeordneten, Elske Hildebrand, und dem Ortverband Doppeldorf mit vielen Bürgerinnen und Bürger vor dem Edeka in Petershagen ins Gespräch gekommen. Vor allem wollten wir wissen, wo ihnen der Schuh in der Gemeinde und im Landkreis drückt. Wir haben viele Bürgerinnen und Bürger nach den Themen gefragt, die ihnen besonders unter den Nägel brennen. Und viele wurden uns genannt.
Es gibt viele Themen, die uns genannt worden, wie z.B.
- die Rationierung von Wasser,
- die Reaktivierung von früheren Bahnstrecken,
- Verbesserung des ÖPNV,
- mehr Bürgerbeteiligung und
- besseren Naturschutz, wie die Renaturierung von Flächen.
Alles Themen, die wir in unsere kommunale Arbeit mitnehmen werden und versuchen für diese als aktive Kommunalpolitiker und -politikerin Lösungen zu entwickeln.
Wir werden wieder regelmässigt für Sie als Ansprechpartner vor Ort da sein.
15.04.2021 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordert die Demokratisierung der Kulturförderung
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Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordert die Demokratisierung der Kulturförderung – zukünftig erfolgt diese durch den Kreistag
Der Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland hat auf Antrag der SPD-Fraktion am 14.04.2021 die Evaluierung sowie die Demokratisierung der Kulturförderung im Landkreis beschlossen. Des Weiterem wird dem Bildungsausschuss empfohlen einen entsprechenden Unterausschuss einzurichten, der Überlegungen entwickeln soll, zukünftig die Mittelvergabe für die Kulturförderung transparenter und demokratischer ausgestaltet werden kann. Geplant ist dann die Vergabe von Fördermitteln zukünftig durch den Kreisausschuss. In einem ersten Schritt soll der dann neu eingesetzte Unterschuss die bisherige durch die Verwaltung erfolgte Förderung evaluieren und wenn notwendig auch neue Förderrichtlinien entwickeln.
Die kreisliche Kulturförderung obliegt dann dem Kreistag, der dann zukünftig die kultur-politischen Schwerpunkte festlegt und steuert.
Zum Beschluss des Kreistages sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm:
„Die Kulturschaffenden haben aufgrund der Corona-Pandemie sowohl bei der Ausübung ihrer Arbeit als auch wirtschaftlich erheblich gelitten. Wir als demokratisch gewählte Kreistagabgeordnete sind gerade dazu angehalten, die Kulturförderung im Landkreis stärker zu demokratisieren, in dem wir die Mittelvergabe aus der Verwaltung rein in den Kreistag holen und mit anderen demokratischen Parteien die politische Debatte über eine gute und gezielte Kulturförderung führen. Der Kreistag soll auch am Ende über die jeweilige finanzielle Förderung entscheiden, denn das auch das Königsrecht des Parlaments.“
24.02.2021 in Kommunalpolitik
Der SPD-Unterbezirksvorstand nominiert Gernot Schmidt als Landratskandidaten
Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Märkisch-Oderland mit der Kandidatensituation zur Landratswahl in Märkisch-Oderland beschäftigt.
Der bisherige Gernot Schmidt hat seine Bereitschaft erklärt, sich für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung zu stellen.
Nach intensiver Diskussion wurde Gernot Schmidt einstimmig durch den Unterbezirksvorstand nominiert.
Die Wahl eines Kandidaten bzw. Kandidatin ist auf dem Unterbezirksparteitag am 23.04.2021 in Seelow geplant.
Die Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland Simona Koß freut sich über die Fortsetzung der gemeinsamen Aktivitäten zum Wohle der Bürger des Landkreises Märkisch-Oderland.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ronny Kelm begrüßt die Bereitschaft zur Kandidatur von Gernot Schmidt.
10.02.2021 in Kommunalpolitik
Der Haushalt für den Landkreis steht und soll am 17. Februar 2021 vom Kreistag beschlossen werden
Kreishaushalt 2021
(Quelle: Pressemitteilung 5/21 des Landratsamtes MOL)
Der Kreishaushalt 2021 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2021. Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel stellte den Entwurf des Kreishaushaltes vor.
„Der Kreishaushalt ist bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 % ausgeglichen. Die größten Unsicherheiten bleiben bei den notwendigen Aufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest. Wir haben haushälterische Vorsorge für absehbare Maßnahmen getroffen. Ob im Laufe des Jahres noch zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, ist nicht vorherzusagen.
381 Mio. € sind insgesamt an Aufwendungen kalkuliert, wobei ein Drittel davon in den Jugendbereich geht, und da wiederum fließt der übergroße Teil mit 82 Mio. € in die Kindertagesbetreuung. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau, für den 2021 45,7 Mio. € vorgesehen sind, und die anstehenden Schulneubauprojekte zu nennen“, erklärt Rainer Schinkel.
„Wir haben von den Städten und Gemeinden keine Einwendungen erhalten. Das zeugt davon, dass wir in den Diskussionen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren vermitteln konnten, dass der Haushaltsplanentwurf die Interessenlagen des Kreises als auch die der Gemeinden angemessen berücksichtigt.
Grundsätzlich bleibt es bei der Erkenntnis, dass das Land Brandenburg mehr tun muss, um seine Kreise und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Nur dann können sie ihre Aufgaben erfüllen. Es geht nicht an, immer mehr zu verlangen, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, die zu Mehrausgaben führen, dann aber nicht die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten.“
Im Ausschuss wurde sowohl ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einbindung von Theatern in die Kulturförderung des Landkreises als auch ein Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung entsprechend der Kommunalverfassung diskutiert. Zu beiden Punkten wurde Handlungsbedarf festgestellt. Der Ausschuss für Bildung wurde gebeten, die Kulturförderung und die kreisliche Richtlinie dazu zu evaluieren. Ebenso wird die Kreisverwaltung beauftragt ein Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erstellen.
Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl den Kreishaushalt dem Kreisausschuss und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu zuleiten.
Seelow, 27. Januar 2021
