15.04.2021 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordert die Demokratisierung der Kulturförderung
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Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordert die Demokratisierung der Kulturförderung – zukünftig erfolgt diese durch den Kreistag
Der Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland hat auf Antrag der SPD-Fraktion am 14.04.2021 die Evaluierung sowie die Demokratisierung der Kulturförderung im Landkreis beschlossen. Des Weiterem wird dem Bildungsausschuss empfohlen einen entsprechenden Unterausschuss einzurichten, der Überlegungen entwickeln soll, zukünftig die Mittelvergabe für die Kulturförderung transparenter und demokratischer ausgestaltet werden kann. Geplant ist dann die Vergabe von Fördermitteln zukünftig durch den Kreisausschuss. In einem ersten Schritt soll der dann neu eingesetzte Unterschuss die bisherige durch die Verwaltung erfolgte Förderung evaluieren und wenn notwendig auch neue Förderrichtlinien entwickeln.
Die kreisliche Kulturförderung obliegt dann dem Kreistag, der dann zukünftig die kultur-politischen Schwerpunkte festlegt und steuert.
Zum Beschluss des Kreistages sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm:
„Die Kulturschaffenden haben aufgrund der Corona-Pandemie sowohl bei der Ausübung ihrer Arbeit als auch wirtschaftlich erheblich gelitten. Wir als demokratisch gewählte Kreistagabgeordnete sind gerade dazu angehalten, die Kulturförderung im Landkreis stärker zu demokratisieren, in dem wir die Mittelvergabe aus der Verwaltung rein in den Kreistag holen und mit anderen demokratischen Parteien die politische Debatte über eine gute und gezielte Kulturförderung führen. Der Kreistag soll auch am Ende über die jeweilige finanzielle Förderung entscheiden, denn das auch das Königsrecht des Parlaments.“
19.03.2021 in Gesundheit
Landrat Gernot Schmidt weist die Unterstellung der KVBB zurück
(Quelle Pressemitteilung Nr 15/2021 des Landkreises MOL)
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat auf einer Arbeitsberatung am 24. Februar 2021 die weitere Vorgehensweise seiner Impfstrategie besprochen.
Diese war detailliert mit der Landesregierung abgestimmt. Ausgehend vom Ankerzentrum im Krankenhaus Strausberg geht der Landkreis Märkisch-Oderland mit niedergelassenen Ärzten als mobilen Impfteams in die Fläche des Landkreises. Märkisch-Oderland hat eine flächenmäßige Ausdehnung von über 2.000 km² mit mehr als 197.000 Einwohnern.
Um die für den Landkreis tätigen Ärzte abzusichern, hat der Landkreis sie im Rahmen eines Verwaltungsaktes verpflichtet.
Die Ärzte tun dies auf freiwilliger Basis.
Die Resonanz in der Ärzteschaft ist enorm. Wir sind zum Zeitpunkt nicht in der Lage ein flächenmäßiges Impfen über alle Hausarztpraxen, die sich an dem Modell beteiligen wollen, sicherzustellen.
Der Landrat weist die rhetorischen Unterstellungen der Zwangsverpflichtung zurück, da sie sowohl fachlich als auch sachlich falsch sind.
Gernot Schmidt erklärt:
„Wir müssen den Kreis der Unterstellung gegenüber der niedergelassenen Ärzteschaft durchbrechen. Sie sind das Zugpferd der Impfkampagne. Sie sind die Einzigen, die fachlich, schnell und unbürokratisch in der Fläche impfen können."
Seelow, 18. März 2021
24.02.2021 in Kommunalpolitik
Der SPD-Unterbezirksvorstand nominiert Gernot Schmidt als Landratskandidaten
Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Märkisch-Oderland mit der Kandidatensituation zur Landratswahl in Märkisch-Oderland beschäftigt.
Der bisherige Gernot Schmidt hat seine Bereitschaft erklärt, sich für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung zu stellen.
Nach intensiver Diskussion wurde Gernot Schmidt einstimmig durch den Unterbezirksvorstand nominiert.
Die Wahl eines Kandidaten bzw. Kandidatin ist auf dem Unterbezirksparteitag am 23.04.2021 in Seelow geplant.
Die Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland Simona Koß freut sich über die Fortsetzung der gemeinsamen Aktivitäten zum Wohle der Bürger des Landkreises Märkisch-Oderland.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ronny Kelm begrüßt die Bereitschaft zur Kandidatur von Gernot Schmidt.
10.02.2021 in Kommunalpolitik
Der Haushalt für den Landkreis steht und soll am 17. Februar 2021 vom Kreistag beschlossen werden
Kreishaushalt 2021
(Quelle: Pressemitteilung 5/21 des Landratsamtes MOL)
Der Kreishaushalt 2021 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2021. Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel stellte den Entwurf des Kreishaushaltes vor.
„Der Kreishaushalt ist bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 % ausgeglichen. Die größten Unsicherheiten bleiben bei den notwendigen Aufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest. Wir haben haushälterische Vorsorge für absehbare Maßnahmen getroffen. Ob im Laufe des Jahres noch zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, ist nicht vorherzusagen.
381 Mio. € sind insgesamt an Aufwendungen kalkuliert, wobei ein Drittel davon in den Jugendbereich geht, und da wiederum fließt der übergroße Teil mit 82 Mio. € in die Kindertagesbetreuung. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau, für den 2021 45,7 Mio. € vorgesehen sind, und die anstehenden Schulneubauprojekte zu nennen“, erklärt Rainer Schinkel.
„Wir haben von den Städten und Gemeinden keine Einwendungen erhalten. Das zeugt davon, dass wir in den Diskussionen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren vermitteln konnten, dass der Haushaltsplanentwurf die Interessenlagen des Kreises als auch die der Gemeinden angemessen berücksichtigt.
Grundsätzlich bleibt es bei der Erkenntnis, dass das Land Brandenburg mehr tun muss, um seine Kreise und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Nur dann können sie ihre Aufgaben erfüllen. Es geht nicht an, immer mehr zu verlangen, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, die zu Mehrausgaben führen, dann aber nicht die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten.“
Im Ausschuss wurde sowohl ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einbindung von Theatern in die Kulturförderung des Landkreises als auch ein Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung entsprechend der Kommunalverfassung diskutiert. Zu beiden Punkten wurde Handlungsbedarf festgestellt. Der Ausschuss für Bildung wurde gebeten, die Kulturförderung und die kreisliche Richtlinie dazu zu evaluieren. Ebenso wird die Kreisverwaltung beauftragt ein Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erstellen.
Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl den Kreishaushalt dem Kreisausschuss und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu zuleiten.
Seelow, 27. Januar 2021
28.01.2021 in Landwirtschaft
Die SPD-Fraktion begrüßt die zügige Auflösung der Schweinemastanlage in Zinndorf durch den Landrat
Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die zügige Auflösung der Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde und die Verteilung der Tiere auf andere Bauernhöfe.
Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt die zügige Auflösung der Schweinemastanlage Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf/Rehfelde, die am 13.01.2021 auf Weisung des Landrates des Landkreises MOL erfolgt ist. Die Auflösung musste in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden umgehend erfolgen.
In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) vom 09.01.2021 sowie eines Presseberichtes in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 wurden dazu schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben.
Seit Monaten mussten die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle drangen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser ein. Der Betrieb wurde daraufhin am 13.01.2021 geschlossen
Nunmehr ist durch das schnelle Handeln unseres Landrates Gernot Schmidt, in Abstimmung mit dem Eigentümer eine Ausstallung der Tiere am 26.01.2021 erfolgt. Es wurden rund 3.000 Tiere auf andere Brandenburgischen Bauernhöfe verteilt. Jetzt wird durch die Untere Wasserbehörde sowie durch den Wasserzweckverband geprüft, inwieweit die Gülle in den Boden eingedrungen ist. Eine Verunreinigung des Grundwassers muss unbedingt verhindert werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Rehfelde und Kreistagsabgeordnete, Patrick Gumpricht begrüßt die Auflösung der Tiermastanlage in Zinndorf. „Ich danke dem Landrat für die schnelle Umsetzung der Maßnahme zum Wohl der Tiere. Die Gemeinde Rehfelde sichert ihm vollste Unterstützung zu“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Ich bin sehr zu Frieden, dass unser Landrat Gernot Schmidt angewiesen hat, mit der Ausstallung der Tiere unverzüglich zu beginnen, um die Lebensbedingungen der Tiere zu verbessern. Ich möchte mich besonders bei den Bauern bedanken, die bereit waren, diese Tiere in ihren Höfen aufzunehmen. Jetzt muss durch die Untere Wasserbehörde schnellstens festgestellt werden, dass tatsächlich keine Verunreinigung des Grundwassers erfolgt ist.“
Seelow, den 27.01.2021
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL
Ronny Kelm
