24.12.2020 in Kommunalpolitik
Der Haushaltsentwurf für den Landkreis MOL für das Jahr 2021 steht
Der Haushalt für den Landkreis Märkisch-Oderland 2021 ist aufgestellt
(Quelle: Pressemitteilung 114/2020 des Landkreises MOL)
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 sind aufgestellt und am 14. Dezember 2020 mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern erörtert worden.
Vorausgegangen waren mehrere Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss und den Fachausschüssen des Kreistages. Vorgesehen ist die Beschlussfassung für den 17. Februar 2021.
Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von knapp 380 Millionen Euro. Jeweils 125 Millionen Euro und damit 2/3 des Gesamthaushalts sind für den Jugend- und Sozialbereich vorgesehen. Hier werden durch den Landkreis in der Regelpflichtige Aufgaben erfüllt. Allein für die Kindertagesbetreuung sind 82,5 Millionen Euro vorgesehen, über 5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020. Der Landkreis finanziert zu großen Teilen das pädagogische Personal. Neben einer steigenden Anzahl betreuter Kinder wirken sich in der Erhöhung der Ausgaben bessere Betreuungsschlüssel aus. Im Sozialbereich ist mit 47,5 Millionen Euro die Eingliederungshilfe die größte Position. Bei dieser Aufgabe gibt es einen fast vollständigen Ersatz der Ausgaben durch Landeszuschüsse.
Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt mit 40,1 Prozent stabil.
Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt hierzu:
„Nicht nur das Haushaltsjahr 2020 auch der Haushaltsplan 2021 ist von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen sowie dem Kampf gegen die weitere Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest geprägt. Die damit verbundenen Unsicherheiten werden uns begleiten. Wir müssen in der Lage sein, schnell auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Hier zahlt sich aus, dass der Landkreis in den letzten Jahren solide gewirtschaftet hat. Und natürlich können wir auf die Corona-Hilfen des Landes und des Bundes zurückgreifen die viele, aber nicht alle Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen kompensiert haben. Das trifft auf die Kosten zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in gleichem Maße zu. Hier erwarten wir, dass das Land Brandenburg die betroffenen Landkreisen bei der Erstattung der zu regulierenden Schadensersatzforderungen finanziell unterstützt.
Es ist uns gelungen, eine sachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und den Aufgaben des Kreises zu treffen. Wir haben deren Finanzlage in unsere Planungen einzubeziehen. Mit einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage geben wir Planungssicherheit und mit dem Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 750.000 Euro bekommen finanzschwache Kommunen die Möglichkeit, dringende und wichtige Infrastrukturmaßnahmen mit einem kreislichen Zuschuss gefördert zu bekommen.
Der Landkreis wächst, insbesondere im berlinnahen Raum. So ist es nicht verwunderlich, dass wir gerade dort unsere Infrastruktur anpassen und erweitern müssen. Der Neubau eines Gymnasiums in Strausberg ist mit fast 30 Millionen Euro veranschlagt, mit weiteren 27 Millionen Euro der Ersatzneubau für die in Neuenhagen befindliche Förderschule für geistige Entwicklung.
Landkreis wie Gemeinden werden sich darauf einstellen müssen, dass Steuereinnahmen aufgrund der Einbrüche in der Wirtschaftsleistung geringer werden.
Dass Bund und Land sich hoch verschuldet haben und 2020 und 2021 für einen, alles in allem angemessenen Ausgleich der fehlenden Einnahmen in den Kommunen gesorgt haben, wird kein Dauerzustand sein. Wir tun als Landkreis gut daran, weiterhin solide zu wirtschaften, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere darauf zu achten, wie wir positive Impulse für künftige Entwicklungen setzen können. So bleibt der Kreis dabei, das Breitbandprogramm entsprechend der Bundes- und Landesförderrichtlinie mit der Übernahme aller kommunalen Eigenanteile abzusichern. Von 2020-2024 sind hier insgesamt 217 Millionen Euro an Investitionskosten geplant, was einen Eigenanteil von 13,1 Millionen Euro bedeutet.“
Seelow, 16. Dezember 2020
13.12.2020 in Kommunalpolitik
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL am 13.12.2020
„Die SPD-Kreistagsfraktion MOL fordert eine Aussetzung der Baumaßnahmen des S-Bahnverkehrs zwischen Strausberg-Nord und Friedrichsfelde-Ost vom 08. Januar bis zum 25. Januar 2021 und plädiert stattdessen für eine Verschiebung der Bauarbeiten in den Sommer“
„Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland hält die Entscheidung der S-Bahn GmbH bzw. des VBB, die S-Bahnverbindung zwischen Strausberg-Nord und Friedrichsfelde-Ost vom 08. Januar bis zum 25. Januar 2021 zu unterbrechen, vor allem nach dem Ende des kompletten Lockdowns am 10. Januar 2021 und einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten, für untragbar.
Diese Bauarbeiten, auch wenn sie notwendig sind, müssen unbedingt in die Sommerferien verschoben werden, um gerade im Winter die Ansteckungsgefahr zu minimieren.
Mit der Entscheidung der S-Bahn in dieser Zeit solche langen Strecken wegen Bauarbeiten unterbrechen zu lassen, werden Tausende von Pendlern, wie z.B. Medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehrleute, Erzieherinnen usw. gezwungen, eine deutlich längere Fahrzeit in engen Bussen zu verbringen. Das könnte zur Folge haben, dass die Anzahl der Covid-19 Infektionen im Landkreis steigt, anstatt wie durch den Lockdown beabsichtigt zu sinken. Aus diesem Grunde ist die Maßnahme der Bahn absolut kontraproduktiv. Mit dem avisierten Schienenersatzverkehr werden die Pendler einer deutlich höheren Infektionsgefahr ausgesetzt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm appelliert daher an den Betreiber der S-Bahn, der S-Bahn GmbH und auch an den VBB, gerade in einer Zeit wie dieser, auf die Unterbrechung der S-5, die bedeutend für Tausende von Berufspendlern zwischen dem Landkreis MOL und Berlin ist, zu verzichten. Er schlägt dafür vor, die Bauarbeiten in die Sommerferien zu verlegen. In diesem Zeitraum wird die Covid-19 Pandemie vermutlich geringer sein und es werden weniger Menschen pendeln.
Ronny Kelm sagt dazu „mit dieser recht kurzfristig angekündigten Baumaßnahme seitens der S-Bahn GmbH bzw. des VBB wird der Landkreis MOL von Berlin für mindestens zwei Wochen weitgehend abgehängt. Es ist keinem Pendler zumutbar, Mitten in der kalten Winterzeit und bei der derzeit gravierenden Covid-19 Pandemie, in volle Busse über diese lange geplante Strecke einzusteigen. Das Gesundheitssystem in MOL mit den Krankenhäusern der Grundversorgung kann keine weitere Verschärfung der Infektionszahlen verkraften. Ich fordere daher die Vertreter des Landes Brandenburg im VBB auf, beim VBB darauf einzuwirken, dass in dieser Zeit auf längere Unterbrechungen von S-Bahnstrecken wegen Bauarbeiten verzichtet wird und wenn möglich, diese in die Sommerferien zu verschieben.“
Seelow, den 13.12.2020
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL
Ronny Kelm
11.12.2020 in Allgemein
Achtung Fahrplanwechsel am 13.12.2020 beim Busverkehr in unserem Landkreis
Ab 13. Dezember treten beim Busverkehr in Märkisch-Oderland Änderungen im Fahrplan auf.
(Quelle: Pressemitteilung 111/20 des Landkreises MOL)
Änderung auf der Linie 935 (Altlandsberg-Hönow)
Nach einem Jahr Betrieb seit Wiedereinführung der Buslinie Altlandsberg – Hönow zeigt sich, dass der Anschluss von Altlandsberg-Nord mit der Linie 944 in Altlandsberg-Markt zur Linie 935 wenig nachgefragt wird. Damit wird dieser Umsteigepunkt entbehrlich und kann die Begegnungssituation der Busse in Altlandsberg-Markt etwas entspannen. Ab 13.12.2020 wird daher die Fahrplanlage der Linie 935 um 20 Minuten nach vorn gezogen. Damit verbessert sich für Schüler aus Hönow, die in Altlandsberg zur Schule gehen, der Übergang zum Unterricht. Der Anschluss in Hönow zur U-Bahn in Richtung Berlin ist dennoch gewahrt, da diese einen enge Taktlage besitzt.
Änderung auf der Linie 878 (Bad Freienwalde-Falkenberg-Beiersdorf-Werneuchen)
Der Nahverkehrsplan sieht eine Verbesserung des Korridors Falkenberg – Heckelberg – Beiersdorf vor. Auf dieser Grundlage wird der Fahrplan der Linie 878 erweitert: Ab 13.12.2020 gibt es zwei, in der Schulzeit drei zusätzliche Fahrten von Bad Freienwalde über Falkenberg-Gersdorf-Kruge-Heckelberg-Freudenberg nach Beiersdorf, die jetzt auch bis Werneuchen durchfährt und die Regionalbahn RB 25 anbindet und auf der Rücktour natürlich auch wieder die Fahrgäste aus Berlin mit direktem Anschluss über den Höhenbereich nach Falkenberg und Bad Freienwalde befördert.
Änderungen auf der Linie 931 (Strausberg-Altlandsberg-Wegebdorf-Werneuchen)
Ebenfalls auf Basis des Nahverkehrsplanes wurde eine weitere kreisübergreifende Verbindung zum Bahnhof in Werneuchen geschaffen: Von Wegendorf gibt es zukünftig mit einem Kleinbus die Möglichkeit, die RB 25 morgens um 07:00 Uhr in Werneuchen Richtung Berlin zu erreichen. Abends kommt man dann auch wieder aus Berlin über Werneuchen mit dem Bus um 18:00 Uhr nach Wegendorf zurück.
Änderung auf der Linie 926 (Strausberg-Gladowshöhe-Buckow)
Auf der Linie 926 wird das Angebot zwischen Strausberg und Gladowshöhe erweitert. Entsprechend der Einwohnergröße des Strausberger Ortsteiles gibt es jetzt morgens eine zusätzliche Fahrtmöglichkeit nach Strausberg und mittags/nachmittags drei zusätzliche Angebote von Strausberg zurück nach Gladowshöhe.
Darüber hinaus gibt es auf einzelnen Fahrten kleinere Fahrzeitverschiebungen und leichte Änderungen der Linienverläufe. Das betrifft die Linien
873 (Bad Freienwalde – Hohensaaten)
874 (Bad Freienwalde – Oderberg)
878/882 (Bad Freienwalde – Werneuchen)
884 (Wriezen – Neuhardenberg)
950 (Strausberg - Erkner)
951 (Fredersdorf - Rüdersdorf)
956 (Seelow - Letschin)
957 (Seelow - Neutrebbin)
Die kompletten Änderungen und weitere Fahrplanauskünfte für das Bediengebiet Märkisch-Oderland finden Sie unter:
www.vbb.de
www.mo-bus.de
www.bbg-eberswalde.de
www.strausbergereisenbahn.de
www.srs-tram.de
03.12.2020 in Kommunalpolitik
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Kreistag MOL
„Zum Beschluss des Kreistages Märkisch-Oderland am 30.11.2020 zum Erwerb des Krankenhauses in Seelow von dem Diakonissenhaus“ „Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland ist über den Beschluss des Kreistages am 30.11.2020, das Krankenhaus in Seelow von dem Diakonissenhaus zu erwerben, sehr zu Frieden“ sagt die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simona Koß und führt aus „wir haben von Anfang an diese Idee, das Krankenhaus durch den Landkreis erwerben zu lassen, immer gefördert und unterstützt!“
Mit dem Erwerb des Krankenhauses in Seelow ist ein wesentlicher Bestandteil einer guten Gesundversorgung des ländlichen Raums des Oderbruchs sichergestellt worden und für die gesamte Gesundheitsversorgung des Kreises kann nun eine nachhaltige strukturelle Entwicklung eingeleitet werden. Besonders in schwierigen Zeiten, wie der Covid-19 Pandemie, die enorme Herausforderungen an das Gesundheitssystem stellt, ist es besonders wichtig, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und auszubauen. Gerade die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes sowie der Gründung der MVZ Märkisch-Oderland GmbH stark gemacht, um vor allem die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten abzusichern.
Mit dem Erwerb des Krankenhauses in Seelow kann die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH, deren Eigentümer der Landkreis ist, nunmehr ihr Angebot systematisch dem ländlichen Bereich Gesundheitsleistungen anbieten und wenn auch notwendig, ausweiten.
Eine gute und sichere kommunale Gesundheitsversorgung ist von jeher eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit.
Seelow, den 30.11.2020
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Simona Koß
29.11.2020 in Allgemein
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion MOL Haushaltsberatung und Erwerb des Krankenhauses Seelow
Schloss Trebnitz 20.11.2020
Am 20.11.2020 hat sich die SPD Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland zu einer Klausur unter den gebotenen Hygieneregeln getroffen, um sowohl den Haushalt für 2021 als auch den Erwerb des Krankenhauses in Seelow vom Diakonissenhaus zu diskutieren.
Zu Beginn der Klausur hat der Landrat Gernot Schmidt die Lage im Landkreis zur Afrikanischen Schweinepest und zur Covid-19 Pandemie dargestellt. Vor allem steigen die Covid-19-Infektionszahlen im Landkreis und führen zur erheblichen Belastungen des lokalen Gesundheitssystems.
Ein weiterer Schwerpunkt des Landkreises ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, welche jetzt mit der Errichtung von festen Wildzäunen weiter eingedämmt werden soll. Ein besonderer Dank geht dabei auch an die Bundeswehr, die den Landkreis bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei der Absuche von Fallwild unterstützt.
Die SPD Fraktion hat sich für die Zustimmung vom Landrat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021 entschlossen. Trotzdem war es der Fraktion ein besonderes Anliegen, den Vereinssport zu fördern und zu stärken. Sie hat daher die Erhöhung der Mittel um 10.000,-€ für die Förderung des Vereinssport beschlossen und wird den dazu stehenden Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen einbringen.
Ebenfalls hat sich die SPD-Fraktion für den Erwerb des Krankenhauses in Seelow von den Diakonissenhaus durch den Landkreis ausgesprochen und wird auf der nächsten Kreistagssitzung am 25.11.2020 für den Erwerb stimmen.
Gerade in Zeiten, wie diesen, brauchen wir ein gutes und funktionierendes Gesundheitssystem bei uns im Landkreis. Daher muss dieses Krankenhaus unbedingt vom Landkreis erworben werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm sagt dazu: „Mit diesem Beschluss wollen wir an die Bevölkerung im Landkreis und an die Beschäftigten des Krankenhauses ein starkes Signal senden, diesen Krankenhausstandort zu sichern und diesen in eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung auf Dauer zu geben. Der Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit.“
Ronny Kelm
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
